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Experten greifen von der Leyen an

From Wikileaks

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April 10, 2009

Handelsblatt[1]

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten von den Providern sperren zu lassen, stoßen auf Kritik. Auch legale Seiten könnten gesperrt, heißt es offenbar in einem Papier der Bundesregierung. Die FDP fürchtet daher eine Zensur des Internets. Experten halten außerdem die Zahlen, auf die sich die Ministerin beruft, für falsch interpretiert.

std/HB DÜSSELDORF/BERLIN. Die dramatischen Zahlen, auf die sich Bundesfamilienminister Ursula von der Leyen (CDU) bei den geplanten Internet-Sperren für Webites mit kinderpornografischen Material beruft, beruhen möglicherweise auf fehlinterpretierten Statistiken. Laut dem Computerfachmagazin „c't“ hat die zitierte Statistik des Bundeskriminalamtes keinerlei Aussagekraft für die politische Debatte. Wie das Magazin vorab berichtet, erfasse das BKA jede Ermittlung bei einem Anfangsverdacht. Das lasse jedoch keinen Schluss über die Zahl der schlussendlich nachgewiesenen Straftaten zu.

Für die Fallzahlensteigerung zwischen 2006 und 2007 gäbe es viele Gründe, so die „c't“, beispielsweise die bessere Ausbildung und Ausstattung der Ermittler. Dass sich das Problem tatsächlich verschärft hat, sei dagegen eher unwahrscheinlich. So waren im Jahr 2007 im Zug einer einzigen Polizeiaktion, der „Operation Himmel“, 12 000 Bürger in Verdacht geraten, von denen nun viele in der Fallstatistik stehen. In mehreren Bundesländern ist der größte Teil dieser Fälle unterdessen ad acta gelegt worden, ohne dass sich der Verdacht bestätigt hätte.

Die „Operation Himmel“ war von zahlreichen Rechtsexperten kritisiert worden. Das Landgericht Aachen erklärte im vergangenen Jahr eine der Durchsuchungen im Nachhinnein für rechtswidrig. Die Staatsanwaltschaft Köln stellte sämtliche Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der bundesweiten Razzia ein. Bis heute ist kein einziger Verurteilung im Zuge der Emittlungen bekannt. Laut dem Bericht hat sich der Schwerpunkt krimineller Kinderporno-Tauschringe längst aus auf geschlossene Zirkel innerhalb des Internets verschoben.

Auch der Chaos Computer Club kritisiert die geplante Maßnahme. „Unsere grundsätzliche Kritik bezieht sich auf die mit der Sperrung einhergehende grundlegende Einschränkung von Freiheitsrechten, da die Zensurliste unter ausgesprochen fragwürdigen Umstaenden zustandekommen soll“, so CCC-Sprecherin Constanze Kurz gegenüber Handelsbatt.com. „Dass tatsächlich ausschließlich Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten auf dieser geheimen Liste stehen werden, halten wir für ausgeschlossen. Dies zeigen alle Beispiele von Zensurlisten anderer Staaten, etwa Australien.“

Die Website Wikileaks hatte eine Liste von Websites veröffentlicht, die nach Plänen der australischen Regierung angeblich gesperrt werden sollten. Neben Seiten mit kinderpornografischen Inhalten waren dabei auch politische Websites zu finden. Beim Besitzer der deutschen Domain wikileaks.de, die auf die Wikileaks-Seite umleitet, war danach eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden. Inzwischen wurde die deutsche Domain nach Angaben der Betreiber ohne Vorwarnung von der deutschen Domain-Verwaltung Denic gesperrt.

Nach Meinung des CCCs sind die Sperren außerdem wirkungslos. „Es handelt sich tatsächlich nicht um eine Sperrung im Wortsinn, sondern lediglich um eine Zugangserschwerung“, so Constanze Kurz. „Diese ist leicht zu umgehen, und gerade bei regelmäßig klandestin agierenden Konsumenten von Kinderpornografie wird daher diese 'Sperre' nichts bringen“, kritisiert die CCC-Sprecherin. Statt gegen Produzenten und Serverbetreiber richte sich die Maßnahme lediglich gegen Konsumenten. „Die Wurzel des Problems wird also nicht angepackt“, so Kurz.

Trotz allem wollen sich fünf der acht großen deutsche Internetanbieter bereits nächste Woche vertraglich verpflichten, den Zugang zu Kinderpornoseiten zu sperren. Die Unterzeichnung von Vereinbarungen mit dem Bundesfamilienministerium ist für den 17. April vorgesehen, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag der AP sagte. Das Bundeskriminalamt soll den Internetanbietern tagesaktuelle Sperrlisten liefern. Wer die auf dem Index stehenden Seiten aufruft, dem wird künftig ein Stoppschild angezeigt. Zu den Vertragsunterzeichnern gehören nach Angaben von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Unternehmen Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Telefonica/O2, Kabel Deutschland und Hansenet/Alice. Die Anbieter United Internet, Freenet und Versatel hatten den Angaben zufolge zuletzt keine Verhandlungen mehr mit der Bundesregierung geführt.

Dabei schließt die Bundesregierung offenbar nicht aus, dass bei der beabsichtigten Sperre von kinderpornografischen Seiten im Internet auch der Zugang zu legalen Seiten verhindert wird. Die „Berliner Zeitung“ berichtete in ihrer Donnerstagausgabe, in einen Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Gesetz werde festgehalten, dass die Diensteanbieter keine Schuld treffe, wenn auch Seiten gesperrt würden, die keine Kinderpornografie enthalten. Die Haftung für solche Fälle übernehme das Bundeskriminalamt (BKA). Die Kosten aus möglichen Schadenersatzansprüchen seien noch nicht abzuschätzen.

Die FDP meldete grundsätzliche Bedenken gegen den Entwurf an. „Ein solches Gesetz öffnet einer generellen Zensur im Internet Tür und Tor“, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, dem Blatt. Sie halte die vorgesehenen Regeln für nicht verhältnismäßig, zumal legale Angebote betroffen sein könnten. Zudem könne auch eine Sperre nicht alle kinderpornografischen Angebote im Internet verhindern, erst recht aber nicht den vorangegangenen Missbrauch von Kindern.

Ende März hatte das Kabinett ein Eckpunktepapier beschlossen, das die vertragliche Selbstverpflichtung der Internetanbieter zur Sperrung von Kinderporno-Seiten vorsieht. Spätestens in einem halben Jahr soll die technische Umsetzung abgeschlossen sein. Voraussichtlich wird das Telemediengesetz geändert, um den Zugangssperren in einem zweiten Schritt eine gesetzliche Grundlage zu geben. Dann sollen nach den Vorstellungen von Familienministerin Ursula von der Leyen auch die restlichen Internetanbieter zu Zugangssperren gezwungen werden.

First seen in Handelsblatt. Thanks to Handelsblatt and its authors for covering this issue. Copyright remains with the aforementioned.

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